Im bürgerlichen Staat ist der Wille Tatbestand des Rechts. Dem Menschen wird von höherer, denn entscheidender Stelle rechtlich attestiert, er sei eine Person, die sich durch einen freien Willen auszeichne. Diese Anerkennung des Willens, den jeder schon ganz ohne diesen Rechtsakt hat, tut dem Willen nicht gut. Denn so verrechtet, wird der Wille darauf festgelegt, er müsse erst ermöglicht, von Staats wegen genehmigt werden. Die rechtliche Anerkennung des Willens, die bürgerliche Staaten auszeichnet, ist so die abstrakteste, aber auch umfassendste Form, den Willen unter den Vorbehalt einer Herrschaft zu stellen.
Den Willen ihrer Untertanen zu bestimmen – das hat jede Herrschaft vor, welches auch immer ihre Zwecke und Mittel waren und sind. Die bürgerlichen Staaten ziehen allerdings eine scharfe Trennungslinie zu den Herrschaftsformen, aus denen sie hervorgegangen sind: Früher wurden mit willkürlicher Gewalt Menschen zu persönlicher Knechtschaft gezwungen, heute herrscht das Recht, das die „Freiheit der Person“ zum ersten Prinzip erhebt. Und es ist ja tatsächlich nicht zu bestreiten: Kein Bereich des Lebens ist von rechtlichen Regelungen ausgenommen, mit den in Rechtsform erlassenen Ge- und Verboten werden allen Menschen die allein gültigen Bedingungen ihrer Betätigung vorgegeben. Dabei kommt die Freiheit als Herrschaftsprinzip nicht zu kurz. Denn mit dem freien Willen, der rechtlich geschützt ist, wird eben der Wille als solcher anerkannt, jedoch kein Willensinhalt, also auch kein Interesse. Während für jeden, der seinen Willen betätigt, wichtig ist, was er will und ob er es bekommt, ist die rechtsstaatliche Genehmigung der freien Person dagegen zielgerichtet ignorant. Jede Person und ihr Wille werden gleichermaßen anerkannt, weil der Inhalt ihres Willens gleichgültig und kein bestimmter Willensinhalt damit gebilligt ist, im Gegenteil. Der Rechtsstaat will eine Welt errichten, in der es zuallererst um das Dürfen geht. Dass man darf und was man darf, darüber bestimmt der Staat in Gesetzesform. Das Reich der bürgerlichen Freiheit, dies Eldorado des „Selbstbestimmungsrechts der Person“ ist das abgesteckte Feld dessen, was der Recht setzende herrschaftliche Wille zu festgelegten Bedingungen zugesteht, gewährt, als Bereich des Dürfens einräumt, also unter den Vorbehalt seiner Genehmigung stellt. „Alles Nähere regelt ein Gesetz.“
Die hoffnungsvolle Erwartung des Untertanen, als zur Rechtsperson erhobener Mensch unterliege er nicht persönlichen Zwängen, sondern lebe in einer Welt voller rechtlich zugelassener Möglichkeiten, die er nutzen dürfe, wird in der bürgerlichen Welt angestachelt, ist gern gesehen und Quelle eines ebenso stolzen wie falschen Rechtsbewusstseins. Deshalb ist es gewiss nicht unnütz, sich den Haken der Gewährung von Freiheit als Recht noch einmal andersherum klarzumachen. Denn angespielt wird in dieser Herrschaftsmethode ja gerade auf die Verwechslung mit jener Freiheit, die über die Mittel ihrer Verwirklichung verfügt und so vielfältige Interessen verwirklichen kann.
Der Rechtsstaat konstituiert die Freiheit der Person, indem er als erste Eigenschaft aller Menschen, über die er herrscht, festlegt: „Sei eine Person und respektiere die anderen als Personen! Das ist Deine Freiheit!“ So darf ein Staatsbürger, und zwar ein jeder, einen Willen haben; ihm ist die Möglichkeit eingeräumt und zugestanden, Bedürfnisse auszubilden, Interessen zu fassen. Von deren Inhalt, Begründung oder gar Verwirklichung ist nicht die Rede. Denn die Berechtigung gilt nur der puren Möglichkeit, vor die Wirklichkeit des Willens setzt der Gesetzgeber sich und sein Recht als in jedem Fall gültigen Vorbehalt. Der herrschaftliche Wille, der Freiheit gewährt, entscheidet, wie weit das Dürfen gehen darf. Der Ermächtigung des Untertanen zur Betätigung seines Willens folgt so die Beschränkung durch die Instanz, bei der die Macht liegt, auf dem Fuße. Das Gebot der Freiheit löst sich auf in ein System der Verbote.
„Die Freiheit der Person ist unantastbar.“ Bei diesem Fanfarenstoß der Freiheit sollte nicht überhört werden, dass sonst ausdrücklich nichts anerkannt ist. Der Herrschaftsakt der Anerkennung der Person und ihres freien Willens scheidet den Willen von allen Inhalten und Mitteln – verweist und verpflichtet so die anerkannten Personen auf die genehmigten Mittel. Damit zeigt sich die „Freiheit der Person“ als das abstrakte, aber notwendige Ordnungsprinzip einer Gesellschaft und ihrer Produktionsweise, die „persönliche Abhängigkeitsverhältnisse“ durch die unpersönlich wirkende Abhängigkeit von den genehmigten Mitteln ersetzt hat. Moderne Zwänge sind als „Sachzwänge“ der Marktwirtschaft organisiert.
„Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (Artikel 2 (1) GG). Das Recht auf Freiheit, so können wir vorläufig zusammenfassen, ist eine Frage der staatlichen Lizenz, also des Vorbehalts. Damit ist die Freiheit bestimmt als ein Verhältnis zu einer mit Macht ausgestatteten übergeordneten Instanz, die sich die Freien unterordnet. In der Form der Zusage, was sie dürfen, wird ihnen mitgeteilt, was sie müssen. Der freie Wille der zu Personen Ernannten ist dadurch in mehrere eigentümliche Verhältnisse gesetzt:
1. zum Staat als anerkennender Instanz, die bestimmt, was ein freier Wille darf;
2. zu allen anderen, weil und soweit sie staatlich anerkannte Träger berechtigter Willen sind;
3. zu sich selbst als anerkannter und konkreter Wille, denn es stellt sich schon die Frage, was vom Willen übrigbleibt, wenn die lizenzierte Freiheit zum Ausgangspunkt allen Wollens gemacht wird.
(ad 1) In Bezug auf den ersten Punkt wurde schon festgehalten, dass mit dem Gebot der Freiheit der Person der Gewährer der Freiheit ein System von Verboten ankündigt, wobei er sich umfassend vorbehält, welche Willensbetätigungen er verbieten wird.
(ad 2) Im Verhältnis zu allen anderen tritt das rechtliche Gebot wie ein Schutz vor Übertreibung und Übergriffen auf: „Respektiere den anderen als Person, so wie auch Du respektiert werden willst!“ Wer hier erleichtert zustimmt, weil er in der bürgerlichen Gesellschaft genügend Situationen kennt, in denen Übergriffe auf das eigene Interesse drohen, hat den Witz leider schon verpasst. Denn von den Inhalten und Gründen, warum Menschen in Gegensätze geraten, ist von Staatsseite hier gerade nicht die Rede, im Gegenteil. Verräterisch ist es, dass der bürgerliche Staat in seinem Kunstprodukt „Person“ den allgemeinen und umfassenden Gegensatz der von ihm anerkannten und berechtigten Willen unterstellt – noch vor jedem Inhalt. Wenn er deklariert, dass Freiheit ihre Schranke immer an der Freiheit der anderen anerkannten Personen findet, dann dekretiert er, dass in seinem System des Dürfens seine Bürger sich wechselseitig Beschränkungen zufügen. Und nicht nur das: Das systematische Kollidieren von Interessen wird nicht nur unterstellt, sondern aus der in aller Allgemeinheit aufgestellten Bestimmung des wechselseitig schuldigen Respekts geht hervor, dass es der Wille des Rechtgebers ist, diese Kollisionen aufrecht zu erhalten und zum Gelingen zu bringen. Es ist die Pflicht der Rechtspersonen gegenüber dem Staat, sich in ihren Gegensätzen zu respektieren und diese auszuhalten. Keine Person darf sich eine andere Person mit Gewalt unterordnen – denn alle Personen sind darin gleich, dass ihnen der Staat übergeordnet und sie alle ihm und nur ihm untergeordnet sind. Was als Gewaltverbot auftritt, ist die Verallgemeinerung der Gewalt durch ihre Monopolisierung. In welches Verhältnis die Personen auch zueinander treten, in dem Respekt, der ihnen gegenüber den anderen abverlangt ist, sind sie in ein Verhältnis zur Monopolgewalt der Gesellschaft gesetzt, die die Unterordnung unter sich und das Aushalten nur gewaltsam zu sichernder Gegensätze einfordert. Im zu respektierenden Mitmenschen muss der Staat als Gewaltmonopol respektiert werden. Der jeweils andere verdient nur deshalb und soviel Respekt, wie ihm vom Staat Anerkennung verliehen worden ist. Indem der Rechtsstaat in der Pflicht zum Respekt vor der anderen Person festlegt, dass ihr Dasein als Rechtspersonen das von ihm allein Geschützte ist, stellt er klar, dass er nur das schützt, wozu er die Menschen macht. Als Rechtspersonen, Lizenznehmer der Freiheit und Anerkennung, die er gewährt, sind sie seine Schutzbefohlenen, weil sie seiner rechtlich geordneten Gewalt unterworfen sind. Ironischerweise tritt diese Unterordnung aller Menschen und ihrer Verhältnisse unter den herrschaftlichen Willen des bürgerlichen Rechtsetzers wie eine Beschränkung auf: „Nur“ dem Schutz der Person habe der bürgerliche Staat sich verschrieben, wenn er von jedem Willensakt verlangt, dass in ihm die Anerkennungen und Genehmigungen respektiert werden, die er verliehen hat.
(ad 3)Was bleibt vom Willen noch übrig, welche „Gestalt“ nimmt er an, wenn er durch staatliche Genehmigung unter Generalvorbehalt gestellt ist, Anerkennung als bloße Möglichkeit, getrennt von allen Inhalten und Mitteln, als Sphäre seiner Freiheit zugewiesen bekommen hat und darauf festgelegt ist, im Respekt vor der rechtlichen Anerkennung der anderen Personen alle Gegensätze auszuhalten, die der Rechtsetzer als Lebensbedingung setzt?
Ein solchermaßen gestalteter Wille hat seine Bestimmung darin, abstrakt frei zu sein. Der Träger eines solchen Willens ist darin frei, dass er die staatlich auferlegten Beschränkungen wie natürliche Bedingungen der Betätigung seines Willens akzeptiert und zu der Voraussetzung, auf der er sich kalkulierend betätigt, macht. Seine Bestimmung ist, im Gegensatz zu allen anderen zu stehen, von denen er in seinen Interessen abhängt und gesellschaftlich zusammenwirkt, und darin Freiheit und Beschränkung zu betätigen. In allen Beziehungen ist eine Kooperation und Einigung mit anderen der Voraussetzung unterworfen, dass in ihnen als Rechtsträger das Gewaltmonopol des Staates zu achten ist, womit alle Beziehungen als durch Gewalt bestimmte und ausschließende bestimmt sind. „Schutz“ der Person ist daher auch nur ein Angebot an lauter beschränkte und verpflichtete Individuen, die der gesellschaftlichen Verfassung einer antagonistischen Konkurrenz durch den bürgerlichen Rechtsstaat unterworfen sind. Beschränkter Antagonismus unter staatlicher Aufsicht – das ist die Vorgabe an den Willen im Reich der Freiheit. Über geduldete und nicht geduldete Inhalte des Willens ist in dieser Form zugleich auch ein Urteil gefällt – genauso wie darüber, wie der Wille der Bürger unter rechtsstaatlicher Herrschaft verfasst sein soll: Das Anliegen der Herrschaft soll der Wille dadurch verkörpern, dass er abstrakt frei ist: Getrennt von allem Willensinhalt durch seine Berechtigung in die Form der Unvereinbarkeit zu allen anderen gesetzt, ist er die passende abstrakte Form zu dem Inhalt, auf den es allein ankommt: die Vermehrung des abstrakten Reichtums.
Quelle: ehemaliges Forum auf farbeRot, Autor unbekannt