Armutszeugnis

Alle Jahre wieder ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung der deutschen Presse Anlass, in diversen Leitartikeln die Frage nach der „Legitimation unserer Wirtschaftsordnung“ zu stellen. „Die Frage lautet: Wie organisieren wir es, dass alle Schichten vom stetig wachsenden Wohlstand profitieren?“ Das ist eigenartig: Wenn doch der Wohlstand stetig wächst, sollte man annehmen, dass es allen im Schnitt immer besser geht. Weshalb muss man dann noch dafür sorgen, dass alle davon profitieren?

Mit Wohlstand ist hier offenbar eben nicht das Wohlergehen aller gemeint, sondern etwas anderes:
„Deutschland … geht es so gut wie nie. … Deutschland [ist] ein Hort von Stabilität und Wachstum. Die Erfolge sind unübersehbar. Sprudelnde Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit, gefüllte Sozialkassen. Und doch ist etwas aus dem Lot geraten, zumindest in der Wahrnehmung vieler. … ‚Es geht nicht mehr gerecht zu in unserem Land.‘ Ein Blick in den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt das. Während die obersten 60 Prozent der Beschäftigten in den vergangenen 20 Jahren ihr Einkommen verbessert haben, mussten die unteren 40 Prozent Reallohneinbußen hinnehmen.“

Der Autor geht erstens davon aus, dass der von den Leuten hierzulande produzierte, stetig wachsende Reichtum nicht ihnen gehört, sondern denen, die andere für die Produktion eben dieses Reichtums antreten lassen, weil sie die Eigentümer der Produktionsmittel und -bedingungen sind, und die eben diese Produzenten des Reichtums mit einem Lohn bezahlen, der sich für sie, die Eigentümer, rentieren, sprich das Wachstum ihres Geschäfts garantieren soll. Nur wenn diese Scheidung in Eigentümer und Eigentumslose vorausgesetzt wird, ist zu verstehen, weshalb der „Wohlstand“ nur auf der einen Seite „stetig wächst“. Das heißt dann aber auch, dass dieser „Wohlstand“ auf dem „Nicht-Wohlstand“, der Armut derer beruht, die ihn produzieren.

Diese klassenmäßige Scheidung der Gesellschaft ist für den Autor allerdings kein Thema, denn zweitens fasst er den „Wohlstand“ schon gleich aus der Perspektive des Staatsmannes: Für Deutschland lassen sich „Wachstum“ und „Erfolge“ bilanzieren, der Staat verzeichnet ein dickes Plus an Einnahmen.

Also eigentlich alles in Butter, wäre da nicht drittens die „Wahrnehmung vieler“ und das „Gefühl, das sich eingeschlichen hat“, dass es an Gerechtigkeit mangele. Mit diesem letzten Schritt hat der Autor die materielle Lage der Leute hierzulande erfolgreich in ein Loyalitätsproblem verwandelt, mit dem es die politisch Zuständigen zu tun bekommen: „Manche Menschen verunsichert es. Manche frustriert es. Und einige macht es richtig wütend.“ Und wohin das führt, sieht man ja an den Wahlergebnissen und der massenhaften Schmähung verdienstvoller Politiker und der Presse.

Entsprechend sieht dann auch die „Lösung“ aus: „Mehr Umverteilung wäre eine schlechte Antwort, höhere Löhne für staatliche bezahlte [steht so da] Pfleger und Kinderbetreuer wären allenfalls ein erster Schritt. Zielführender wäre da schon die stärkere Besteuerung großer Erbschaften. … allerdings unter der Bedingung, dass die Einnahmen einer solchen Steuer in das Bildungssystem flössen – und für mehr Chancengleichheit sorgten.“ Leute, die über Ungerechtigkeit klagen, kann man nicht einfach durch eine materielle Besserstellung zufrieden stellen, die brauchen Signale, dass der Staat auch „die Reichen“ deckelt und dass er sich um „die Schlechtergestellten“ kümmert.

Das also ist die keinesfalls „einfache Antwort auf die schwierigste aller Fragen“.

Joschka Fischer und der Nationalismus

Der Fischer Joschka möchte keine rot-rot-grüne Koalition, weil sonst ja „linke Nationalisten in der Regierung“ säßen. Was hat er nur dagegen? Die wären doch nur eine Erweiterung des Spektrums an Nationalisten, die dann die Regierung stellen würden.

Aufklärung im Jahr 2016

An der Uni Göttingen gibt es derzeit eine Ringvorlesung mit dem Titel „Aufklärung 2.0“. Ein Vortrag in dieser Reihe wurde von der Wirtschaftswissenschaftlerin Isabel Schnabel gehalten: „Aufklärung über die wirtschaftliche Lage“ lautete dessen Titel. Ich habe diesen Vortrag nicht gehört und beziehe mich mit meinen Anmerkungen im Folgenden nur auf die Darstellung im Göttinger Tageblatt.

Was versteht Frau Schnabel unter Aufklärung? Laut Berichterstattung offenbar das Herunterbeten von Kennziffern zur deutschen Wirtschaft und zum Staatshaushalt, bebildert z. B. mit „Diagrammen, die den Arbeitsmarkt und das Zinsniveau anschaulich darstellen. … Es ergibt sich … ein umfassendes Bild der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Europäischen Union.“ Ein solches Zahlenwerk ist allenfalls korrekt, aber nicht aufklärerisch. Denn wir erfahren damit gar nichts über die Mittel, die die deutsche Wirtschaft einsetzt, und über die Zwecke, die diese damit verfolgt.

Eine solche Aufklärung ist von Frau Schnabel aber offenbar auch gar nicht beabsichtigt. Denn als Gutachterin in Wirtschaftsfragen unterstellt sie die Gültigkeit der Mittel und Zwecke des hiesigen Wirtschaftens und empfiehlt davon ausgehend der Regierung eine „Politik, die sich ein konstantes Wirtschaftswachstum zum Ziel setzt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu bewahren.“

Die Stichworte Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aber werfen Fragen auf, die durchaus Aufklärung verdient hätten. Warum eigentlich soll die Wirtschaft permanent wachsen? Warum hat der Staat ein Interesse an einem konstanten Wachstum seiner Wirtschaft? Jeder weiß irgendwie: Ohne Wachstum ist Krise, nur mit Wachstum gibt es Arbeit und Lohn, bleiben Renten und Gesundheit bezahlbar. So absurd ist der Kapitalismus: Das Leben der ganzen Gesellschaft hängt vom permanenten Wachstum der Wirtschaft ab. Alles, was im Jahr produziert und verkauft wird, verfehlt sein Ziel, wenn es nicht mehr ist als im Jahr zuvor. Dabei kann niemand sagen, was eigentlich fehlte, wenn nur genau so viel wie im letzten Jahr produziert und konsumiert werden würde. Ob ein Bedarf nach mehr Computern, Autos, Fernsehern usw. besteht, ist sehr zweifelhaft. Es geht eben nicht um einen bestimmten Mangel und dessen Überwindung, wenn es um Wachstum geht. Umgekehrt kann in einer Gesellschaft, die Wachstum zum obersten Ziel der Wirtschaft erklärt, niemand damit ankommen, dass bestimmte Bedürfnisse nicht befriedigt werden. Da kommt es immer sehr darauf an, um was für Bedürfnisse es sich handelt. Eine bessere personelle Ausstattung des Gesundheitswesens zählt z. B. nicht dazu, denn die verursacht Kosten und ist damit ein Abzug vom Wachstum. Also: Was ist es eigentlich, was da immerzu wachsen soll?

Und was unterstellt eigentlich „Wettbewerbsfähigkeit des Landes“? Das heißt doch offensichtlich, dass die deutsche Wirtschaft in der Lage sein soll, sich gegen Konkurrenten immer größere Teile des Weltmarkts zu erobern. Und warum hat der Staat auch daran Interesse? Und ist das eigentlich für die Leute bekömmlich, deren Arbeitskraft zur Produktion der für die Eroberung des Weltmarkts nötigen Waren herangezogen wird? Das wären so Fragen, deren Beantwortung zur „Aufklärung“ beitragen würde.

Laut Frau Schnabel ist Wachstum vor allem dazu gut, einen immer größeren „Kuchen“ herzustellen, der verteilt werden soll. Da ist zu fragen: Seit wann gibt es hier ein solches wirtschaftliches Gemeinschaftswerk? Denn dafür steht ja das Bild vom Kuchen. Ist es nicht vielmehr so, dass hier lauter Privateigentümer mit den von ihnen produzierten Waren um die Aneignung des Reichtums konkurrieren? Der Gewinn ist des einen ist dabei notwendig der Schaden des anderen. Und wie viel Lohn ein Prolet erhält und ob er überhaupt einen erhält, ergibt sich ganz nach Maßgabe der Rentabilitätskalkulation, die die „Arbeitgeber“ mit ihm anstellen.

Also von wegen Aufklärung – nichts als Ideologie hatte Frau Schnabel zu bieten.

Der Krieg als Feld der Sittlichkeit

Der „eingebettete Journalist“ Sebastian Junger hat ein Buch über den Krieg in Afghanistan geschrieben, das von Presse und Öffentlichkeit in Deutschland weithin begeistert aufgenommen wurde. Junger dokumentiert darin äußerst detailreich und wirklichkeitsgetreu den Alltag der Soldaten und das Kriegsgeschehen aus der Perspektive der kämpfenden Truppe. Gelobt wird Junger ausgerechnet dafür, dass er kein Antikriegsbuch geschrieben hat, sondern dass er eine „Wahrheit“ ausspricht, „die man sich kaum einzugestehen wagt“: dass der Krieg auch faszinierend sein kann. Stellvertretend für viele Besprechungen soll hier an der Rezension von R. Meyer-Arlt vom 5.1.2011 erklärt werden, wie Staatsbürger zu einem solchen Urteil gelangen.

„Sebastian Junger gelingt es zu erklären, warum junge Männer das tun, was sie tun. Es ist nicht irgendeine Einsicht in irgendeine Notwendigkeit, es ist nicht der Stolz, fürs Vaterland seine Gesundheit oder sein Leben zu geben. Dem einzelnen Soldaten geht es nicht um die Nation, nicht um eine Idee, sondern allein um die Gruppe, der er angehört. Der Platoon ist wichtig. Die Einheit zählt. Die Gruppenzusammengehörigkeit ist extrem. Jeder würde für jeden sofort sein Leben riskieren.“ (Meyer-Arlt)

Die nahe liegende Überlegung, dass es vielleicht doch ein Fehler ist, sich aufzuopfern egal ob für das Vaterland oder für die militärische Einheit, kommt Meyer-Arlt nicht. Nach Jungers und offenbar auch Meyer-Arlts Meinung kommen im Bewusstsein der Soldaten Ausgangspunkt und Grund des Krieges – ein Staat(enbündnis) versucht mit militärischer Gewalt, den feindlichen Willen eines anderen Staates zu brechen bzw. im Falle Afghanistans zu verhindern, dass das Land ein „Rückzugsraum von Terroristen“ wird – einfach gar nicht vor. Die Soldaten gehen in dieser Lage, in die sie nun mal gestellt sind, voll auf, weil sie es für das Überleben ihrer Einheit müssen. Noch nicht einmal in dieser Situation also sind sie egoistisch nur darauf bedacht, ihre eigene Haut zu retten, sondern alle stehen für ihre Gruppe ein. („Als Soldat fürchtet man nichts mehr, als die Brüder (!) im Stich zu lassen, wenn sie einen brauchten, und damit verglichen war das Sterben leicht. Das Sterben ging vorüber, die Feigheit blieb für immer.“ – S. Junger, zit. n. Meyer-Arlt). Der banale und brutale Zweck des Kriegs, das Niedermachen der Feinde, wird so durch den Beweggrund der Soldaten geadelt: Die Soldaten kämpfen und opfern sich für ihre Ehre – so geht die moralisierende und psychologisierende Deutung des Schlachtfelds als Feld der Ehre bei Junger/Meyer-Arlt. Durch ihre gegen sich (und natürlich gegen den Feind) rücksichtslose Pflichterfüllung legen die Soldaten Ehre für sich ein. Ihr Antrieb ist nicht nur, den von außen – zunächst einmal von ihrer Einheit und ihren Befehlsgebern, aber dann auch von der Gesellschaft – an sie gestellten Erwartungen zu genügen, sondern auch ihrem Ideal von sich als moralisch hochstehendes Individuum zu entsprechen.

Genauso wünscht sich der Staat seine kämpfende Truppe: Unter den Zwang gesetzt, sich zu behaupten und den Feind niederzumachen, gehorchen alle ihre Mitglieder aus freien Stücken zugleich und zuerst einem sich selbst gesetzten moralischen Zwang, der unmittelbar gar nichts mit den militärischen Zwecken zu tun hat, aber sich dafür wunderbar instrumentalisieren lässt. Ebenso wie die Normalbürger im bürgerlichen Leben auch übersetzen sich die Soldaten die ihnen auferlegten Zwänge in Pflichten gegenüber ihren eigenen Prinzipien. (Klammer auf: Natürlich verlässt sich der Staat nicht nur auf diesen moralischen Antrieb. Den immer wieder auftretenden Pflichtverletzungen begegnet er mit der Keule des Rechts. Befehlsverweigerung und andere Delikte werden bestraft. Klammer zu)

Aus dieser Perspektive werden der Soldatenalltag und das Kriegsgeschehen „faszinierend“: Junger/Meyer-Arlt sind keine Militaristen, sie sind auch keine Waffennarren. Die Kriegsatmosphäre, die technischen Details der eingesetzten Waffen sind für sie nur interessant, weil es die Bedingungen und die Mittel sind, unter denen bzw. mit denen die Soldaten ihre Ehre behaupten. Die Härte dieser Bedingungen unterstreicht in ihren Augen nochmal die ungeheure moralische Leistung der Soldaten.

Aber spricht nicht die bis zur letzten tödlichen Konsequenz gelebte Moral nur gegen diese?

Öko-Idealismus

In bestimmten Regionen Kanadas wird Erdöl aus Ölsand gewonnen. Die abbaubaren Ölvorräte im Sand werden auf 174 Mrd. Barrel geschätzt. Damit verfügt Kanada nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Ölreserven der Welt. Bei steigenden Ölpreisen wird der Abbau dieses Öls immer profitabler. Für Umweltschützer ist die Ölsandindustrie ein Beispiel für umweltzerstörende Energiegewinnung. Ihre Kritik richtet sich gegen den Kohlendioxidausstoß, den Frischwasserverbrauch, die Waldzerstörung und die Verseuchung ganzer Landstriche durch giftige Abwässer bei dieser Art der Ölgewinnung. Sie werfen der Industrie insbesondere vor, die zur Gewinnung des Öls nötige Energie u.a. durch das Verbrennen von umweltschonenderem Erdgas zu erzeugen und dadurch die CO2-Emissionen „unnötig“ zu erhöhen. Die Ölsandindustrie erzeuge dreimal mehr Treibhausgase als die konventionelle Ölförderung; sie rechne sich „nur deshalb“, weil der Ölpreis hoch sei und die Schäden für die Allgemeinheit nicht berücksichtigt würden. (Polemisch könnte ich jetzt fragen: Ab wie viel Umweltzerstörung, wie viel Toten usw. geht denn die Rechnung für euch Umweltschützer auf?)

Das „nur deshalb“ ist seltsam. Eigentlich ist doch alles beisammen für eine ordentliche Kritik an diesem kapitalistischen Geschäft: Das Kapital setzt alle für einen Prozess benötigten Ressourcen und Mittel – Erdgas, Wasser, Luft, Boden, Produktionsanlagen, nicht zuletzt die Arbeit – ein, weil und damit ein Geldgewinn erwirtschaftet wird. Die Mittel und Ressourcen kommen in der Rechnung des Kapitals, auf die es ihm ankommt, nämlich das vorgeschossene Kapital zu vergrößern, als Geldgrößen vor. Nur so rechnet das Kapital und nimmt wegen dieser Rechnungsweise keine Rücksicht auf Natur und Gesundheit – übrigens auch nicht auf die Gesundheit der für diesen Zweck Arbeitenden. Wer jetzt sagt, ein kapitalistischer Produktionsprozess rechne sich „nur deshalb, weil Schäden für die Allgemeinheit nicht in die wirtschaftliche Betrachtung einbezogen werden“, hat einerseits schon abgehakt, dass das Kapital „natürlich“ Gewinne erwirtschaften muss, hält die Rechnungsweise des Kapitals also für völlig normal, möchte aber ebendiesem so rechnenden Kapital andererseits den Auftrag erteilen, die Gewinnerwirtschaftung doch bitte unter Rücksichtnahme auf Natur und Gesundheit abzuwickeln. Das ist ein unmöglicher Spagat.

Liebe Ökos, entscheidet euch doch mal richtig: Erklärt doch mal dem Kapital eure Feindschaft – Gründe dafür habt ihr genug –, anstatt das Kapital im Namen „der Allgemeinheit“ an seinen angeblich eigentlichen Auftrag zu erinnern. Wegen dieses Idealismus wendet ihr euch ja auch immer an den Staat, der mit seiner Gewalt – wieder: eigentlich – dafür sorgen soll, dass die Allgemeinheit nicht zu Schaden kommt. Dabei ist es gerade der Staat, der seiner Gesellschaft den Auftrag erteilt, mit dem von ihm garantierten und in die Welt gesetzten Geschäftsmittel Geld Gewinne zu machen. Der wäre also ebenfalls eine Adresse für eure Feindschaft.

Vom Nutzen des Rechts

Der Rechtsstreit der Arbeiter des Sägewerks in A. steht nach 14 (!) Jahren kurz vor seinem Ende. Ganz freiwillig haben 35 von 36 Klägern ihre Klagen beim Arbeitsgericht zurückgenommen, weil das Bundesarbeitsgericht in einem Musterverfahren die Beschwerde des Musterklägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat. Damit ist der Rechtsweg erschöpft.

In diesem Verfahren ging es also schon gar nicht mehr um die ursprüngliche Forderung der Arbeiter nach Zahlung „gestundeten“ Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, sondern inzwischen mussten die Arbeiter erst einmal die erneute Zulassung zum Rechtsweg erstreiten, bevor sich ein Gericht wieder mit ihrer Forderung befasst hätte. Diese Konsequenzen nimmt man eben in Kauf, wenn man sich mit der Meinung, das Recht müsste einem eigentlich doch von Nutzen sein, auf den Rechtsweg begibt. Schon in erster und zweiter Instanz gelten Ansprüche und Forderungen nicht einfach so, sondern an sie wird der abstrakte Maßstab des Rechts angelegt und geprüft, ob auf sie überhaupt ein Paragraph angewendet werden kann und unter welche Paragraphen sie wie zu subsumieren sind. Ganz unparteiisch legen die Richter dann fest, wie weit die kollidierenden Interessen der beiden Seiten, die da verhandelt werden, sich aneinander relativieren müssen. Beim inzwischen erreichten Stand der Auseinandersetzung dagegen werden die dem Fall zugrunde liegenden Tatsachen gar nicht mehr geprüft, sondern nur, ob die vorherigen Rechtsinstanzen formvollendet rechtmäßig entschieden haben. Da befasst sich das Recht nur noch mit sich selbst und zeigt damit, dass es sich gar nicht auf die Nützlichkeit für eine der streitenden Seiten festlegen lässt.

Ob sich das für die Arbeiter lohnt? Wohl kaum, denn mit der erstrittenen Summe können sie noch nicht einmal die Prozesskosten zahlen, wie schon früher festgestellt wurde. Die ursprüngliche Forderung der 210 „Mitarbeiter“ von insgesamt knapp 3 Millionen Euro (das wären pro Nase auch nur ca. 14.000 Euro gewesen) wurde im gerichtlichen Streit auf 300.000 Euro zusammengestrichen. „Nach Feststellung der ersten und zweiten Instanz waren die Ansprüche der Kläger überwiegend erloschen – nur für das Jahr 2005 noch nicht.“ (GT, 18.2.2009) Die Zeitung zitiert aus dem Urteil: „Durch die widerspruchslose Entgegennahme der angebotenen Leistung beziehungsweise der stillschweigenden Hinnahme der Nichtleistung haben der Kläger und seine Kollegen zu erkennen gegeben, dass sie (…) mit der reduzierten Gewährung von Sonderzahlungen einverstanden waren“ – als „Beitrag zur Sanierung des Betriebes“. Einerseits liegt das Gericht damit durchaus richtig: Durch ihre praktische Haltung haben die Arbeiter gezeigt, dass sie mit der Kürzung ihres Lohns einverstanden waren. Allerdings haben sie das nur aus der Kalkulation heraus gemacht, später wieder entschädigt zu werden, wie ihre Klage zeigt. Andererseits: Im Gerichtsurteil kommt gar nicht vor, dass das praktische Einverständnis auf dem Erpressungsverhältnis des Kapitals gegenüber den Arbeitern beruht: „Lohn (= euren Lebensunterhalt) bekommt ihr nur zu meinen Bedingungen, also nur, wenn ihr euch für mich lohnt. Ansonsten fliegt ihr, oder ich mache den Laden dicht.“ Das klappt natürlich nur, solange sich die Arbeiter dieses Abhängigkeitsverhältnis einleuchten lassen. In diesem Fall haben sie in mehreren Rechtsinstanzen und 14 Jahre lang bewiesen, dass sie weiter auf diese Abhängigkeit setzen wollen.

Kommentar zu Hegels Rechtsphilosophie

Für alle, die sich einen Begriff davon machen möchten, was das Recht ist, wie der freie Wille darin vorkommt, was Eigentum und Person sind und wie die Logik moralischer Urteile geht, habe ich unter Texte einen Kommentar zur Rechtsphilosophie Hegels bereitgestellt.
Zusätzlich habe ich noch einen weiteren Text bereitgestellt, der ganz gut erklärt, was der abstrakt freie Wille ist.

Der Kommentar zur Hegelschen Rechtsphilosophie kann unter Texte jetzt auch als formatiertes RTF-Dokument heruntergeladen werden.

Lehrstück für Solidarität

Ein Sägewerk in A. gerät in „wirtschaftliche Schwierigkeiten“ und zahlt seinen Arbeitern und Angestellten über mehrere Jahre Teile ihres Lohns (Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) nicht mehr. Für ein Unternehmen gehört die Streichung des Lebensunterhalts seiner vielgeschätzten „Mitarbeiter“ bei Eintreten von Zahlungsunfähigkeit offenbar zu den ersten Maßnahmen, die es ins Auge fasst. Dies entspricht auch der sonst üblichen Behandlung des Lohns als für den Gewinn möglichst knapp zu bemessendem Kostenfaktor, obwohl der Lohn und die damit eingekaufte Arbeit(skraft) für den Gewinn unentbehrlich sind. Dieser Widerspruch wird vom Kapital auf folgende Weise bewältigt: 1. Durch absolute Verlängerung des Arbeitstags (zur Zeit mal wieder sehr aktuell, prominentes Beispiel VW): Mit der gleichen Summe Lohn kauft das Kapital mehr Arbeit ein, dementsprechend höher fällt auch der Gewinn aus. 2. Durch Intensivierung der Arbeit: Die Maschinen laufen einfach ein bisschen schneller, „Poren“ der Ruhe im Arbeitsprozess werden geschlossen, Pausen werden gekürzt, in der gleichen Zeit wird also mehr Arbeit geleistet, die Arbeitskosten je produzierter Produktmenge sinken, der Gewinn steigt. 3. Durch „Rationalisierung“: Durch neue Maschinerie kann in der gleichen Zeit bei Einsatz von weniger Lohnarbeitern mehr Produkt hergestellt werden. Die neue Maschinerie lohnt sich für das Kapital, wenn ihre Anschaffung weniger kostet als die eingesparten Lohnkosten. All dies ist schon jeweils für sich Grund genug für Lohnarbeiter, dem Kapital auf die Füße zu treten und darauf zu bestehen, dass sich die Arbeit für sie lohnt.

Insofern ist es schon eine ziemliche Verdrehung, wenn die Arbeiter und ihre Gewerkschaft sagen, sie hätten das ihnen zustehende Weihnachts- und Urlaubsgeld gestundet. Dann tun sie ja glatt so, als gäbe es eine Einigkeit mit „ihrem“ netten Betrieb, als zögen sie und „ihr“ Betrieb in puncto Lebensunterhalt der Arbeiter und Angestellten an einem gemeinsamen Strang. Aus dem oben dargelegten Grund – der Lohn ist für den Gewinn gering zu haltender Kostenfaktor – ist das eine Fehleinschätzung, wie auch der weitere Verlauf der Auseinandersetzung zeigt. Denn das Unternehmen ist zwar durch einen anderen Kapitalisten wieder zahlungsfähig gemacht worden, zahlt den Arbeitern und Angestellten freiwillig jedoch keinen Cent des „gestundeten“ Geldes. (Forderungen anderer Unternehmen und von Banken werden bedient, denn deren Gewinnrechnungen dürfen nicht beschädigt werden.) Den Lohnabhängigen geht es ja bloß um ihren Lebensunterhalt, sie müssen ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen. An einer dritten Instanz, dem staatlich gesetzten Recht, muss sich also die Rechtmäßigkeit der Ansprüche der Arbeiter erst noch bewähren, sie sind den Lohnabhängigen damit auch von Seiten des Staats aus der Hand genommen. Da ist es dann sehr fraglich, ob das Recht im jeweiligen Fall zum Mittel der Lohnabhängigen wird: Das Gericht stellt ganz unparteiisch fest, dass die Forderungen der 126 Arbeiter wegen einer Klausel im Tarifvertrag zum größten Teil verjährt sind, sie deshalb nur durchschnittlich 1100 Euro erhalten, die 12 Angestellten hingegen Anspruch auf bis zu 15.000 Euro haben.

Jürgen Gückel kommentiert dies im Göttinger Tageblatt unter dem Titel „Lehrstück für Solidarität“ folgendermaßen:

„Ihre Solidarität mit ihrem Arbeitgeber und ihr Entgegenkommen, zur Rettung der Firma über Jahre still-zuhalten, bis es wirtschaftlich besser geht, zahlen die Arbeiter unter den früheren Kühne-Kollegen jetzt mit 90 Prozent des einst nur gestundet geglaubten Urlaubs- und Weihnachtsgeldes.“ (GT, 21.4.07)

Aber dass diese „Solidarität“ ein schwerer Fehler ist, will er den Arbeitern nicht vorwerfen. Er ist auf eine moralische Botschaft – Lehrstück(!) für Solidarität – ganz anderer Art aus:

„So würde nach kompliziertem Rechtsstreit für viele Arbeiter nicht einmal das heraus kommen, was an Prozesskosten zu zahlen ist. Nur gut, dass die meisten von ihnen gewerkschaftliche Solidarität durch den Rechtsschutz der IG Metall genießen. Hier(!) beweist sich, wie wichtig Gewerkschaften auch heute noch sind. Wahre Solidarität wäre es, wenn die Angestellten, die durch die Tücke unterschiedlicher Verträge unverdient zehnfach besser gestellt sind, ihrerseits solidarisch wären und alles in einen Topf gezahlt und gerecht aufgeteilt würde. Aber daran zu glauben, wäre wohl Utopie.“ (GT, 21.4.07)

Solidarität ist nach Gückel also sinnvoll, weil sie den Schaden begrenzt, der so sicher eintritt wie das Amen in der Kirche. Solidarität, die Aufhebung der Konkurrenz unter den Arbeitern zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks, diente früher mal dazu, die Notwendigkeiten Lebensunterhalts der Arbeiter gegen das Kapital geltend zu machen. Gückel fordert Solidarität heute nur noch zur Verteilung des Schadens ein. Die Summe, die Kapital und Recht den Lohnabhängigen zugestehen, sollen diese untereinander gerecht aufteilen, die Schädigung durchs Kapital sollen sie durch die wechselseitige Schädigung ergänzen.

Was also sollten die Arbeiter und Angestellten im Sägewerk A. tun? 140 Leute können den Kapitalismus zwar nicht kippen, sie könnten aber sich und anderen die Einsicht klar machen, dass sie, solange sie sich als abhängige Variable des Kapitals verhalten, bis an ihr Lebensende in den Arsch gekniffen sein werden.

Unterschriftenlisten

Da fällt Leuten auf, dass ein Vorhaben, eine Sache, schädlich ist, sie schreiben ein Flugblatt dazu und sagen darin, was ihrer Meinung nach gegen dieses Vorhaben, diese Sache spricht. Mit dem Flugblatt wollen sie andere Leute von ihrem Standpunkt überzeugen. Nun hängt aber an dem Flugblatt eine Unterschriftenliste:
1. Durch ihre Unterschrift bekennen sich die Unterzeichnenden zu ihrer Meinung. Das ist etwas anderes als zu versuchen, richtige Argumente für die eigene Sache unter die Leute zu bringen. Die Meinung soll jenseits von Argumenten durch die Unterschrift des sie vertretenden beglaubigt werden. Wenn ich meine Auffassung argumentativ vertreten will, muss der Adressat jedoch meinen Namen nicht kennen, der hat mit der Sache, um die es geht, nichts zu tun, und die Argumente werden durch Nennung des Namens dessen, der sie vertritt, keinen Deut besser.
2. Das Bekenntnis erfolgt gegenüber einer (meistens) staatlichen Instanz, die die kritisierte Sache in die Welt setzen will, und bezweckt die Anerkennung der abweichenden Meinung ausgerechnet durch diejenigen, die Urheber der kritisierten Sache sind und die von den Unterschreibenden auch als die zuständigen Urheber anerkannt werden. Mit der Unterschriftenliste verabschiedet man sich also davon, praktisch etwas gegen die kritisierte Sache zu unternehmen. Man weist der Gegenseite die Verantwortung und Zuständigkeit dafür zu.
3. Das lässt – ohne dass man das Flugblatt gelesen haben muss – einen Rückschluss auf dessen Inhalt zu: Was man darin ganz bestimmt nicht findet, ist eine Erklärung der Gründe für die kritisierte Sache und der Zwecke, die die verantwortliche Instanz damit verfolgt. Allenfalls findet man darin die Schlechtigkeit des Vorhabens ausgemalt oder Mahnungen an die Zuständigen, das betreffende Vorhaben doch besser sein zu lassen wegen der Gefahren, die es birgt.

Hirnforschung

Zeitungszitat:

„Sind Gewalttäter ‚normal‘? Nur ein kleiner Prozentsatz, so erklärte Müller [Jürgen Müller, Prof. für forensische Psychiatrie in Göttingen], sei aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig. Wohl aber hätten 70 bis 90 Prozent der Täter eine psychiatrische Krankheit. Interessante, neue Möglichkeiten ergäben sich aus der Tatsache, dass man inzwischen durch bildgebende Verfahren darstellen können, dass die Gehirne „der Psychopathen, die Sie alle kennen“, Emotionen anders verarbeiten als gesunde. Es liege also eine biologische Störung vor.“

Dann wären diese „Psychopathen“ aber doch wohl auch nicht schuldfähig, ihr Gehirn lässt ihnen ja keine andere Wahl, sie sind ja determiniert.
Warum aber soll das Gehirn dieser Leute immer nur diese eine Richtung einschlagen (z.B. spezielle sexuelle Vorliebe)? Das Gehirn für sich – eine Ansammlung von Nervenzellen und neuronalen Strömen – kennt doch gar keine Kriterien, nach denen es sich entscheidet.
Emotionen sind hier ebenfalls subjektlos gedacht, als Naturgegebenheit gesetzt. Emotionen hängen aber immer von Urteilen ab. Beispiel: Wenn Leute ein Bild von Angela Merkel sehen, entwickeln sie, je nach dem, wie sie zu Merkel stehen, ganz unterschiedliche Gefühle. Dann hängt es aber auch von den Urteilen ab, wie sich die Leute verhalten. Merkel-Gegner wählen dann z.B. SPD oder werfen Farbbeutel aufs Bundeskanzleramt…, Merkel-Anhänger wählen CDU…
Bei der „andersartigen“ Verarbeitung soll dann immer ein Verbrechen herauskommen. „Anders“ ist aber ein sehr schwaches Argument, das auch wieder gar keinen speziellen Inhalt benennt.
Die bildgebenden Verfahren veranschaulichen die Hirnaktivität – bloß ist man dabei nicht beim Denken, sondern bei dessen physiologischer Voraussetzung. Kein einziger Gedanke lässt sich damit fassen, eben bloß Gehirnströme.